Volltextveröffentlichung

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• RG, 01.10.1910 - V 175/09

  Knappschaftsverein; Erfüllungsgehilfe

  Auszug aus VG Bremen, 30.06.2009 - 1 V 562/09

  Daraufhin erklärten der Antragsteller und die Antragsgegnerin das Eilverfahren 1 V 175/09 in der Hauptsache für erledigt.

  Mit Beschluss vom 12.03.2009 (Az.: 1 V 175/09) stellte das Gericht das Eilverfahren ein und legte dem Antragsteller und der Antragsgegnerin die Verfahrenskosten je zur Hälfte auf, denn nach dem Sach- und Streitstand war offen, ob der Eilantrag des Antragstellers Erfolg gehabt hätte.

  Nachdem die Beteiligten in dem Eilverfahren 1 V 175/09 den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, stellte das Gericht das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ein und entschied lediglich gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO über die Kosten, wobei die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht der materiellen Rechtskraft fähig ist (…Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2005, § 161 Rn. 19).

  Die Frage, ob es Treu und Glauben widerspricht, dass der Antragsteller in dem Eilverfahren 1 V 175/09 nach der Kenntnis von der Bestellung des Beigeladenen als BSM des Bezirkes 120 seinen Antrag nicht entsprechend umgestellt hat, sondern vielmehr das Eilverfahren 1 V 175/09 in der Hauptsache für erledigt erklärt und den vorliegenden weiteren Eilantrag gestellt hat, kann offen bleiben.

• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

  Unterhaltspflichtverletzung

  Auszug aus VG Bremen, 30.06.2009 - 1 V 562/09

  Eine Gleichbehandlung im Unrecht kann der Kläger aber dagegen nicht verlangen (BVerfG, Beschl. v. 17.01.1979 - 1 BvL 25/77 -, BVerfGE 50, 142).
• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

  Zwangsversteigerung I

  Auszug aus VG Bremen, 30.06.2009 - 1 V 562/09

  Zwar gebietet der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich, Gleiches gleich zu behandeln (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 24.03.1976 - 2 BvR 804/75 -, BVerfGE 42, 64;… BVerwG, Urt. v. 18.12.1992 - 7 C 12/92-, DVBl. 1993, 787).
• BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 12.92

  Gleichheitssatz - Landeserziehungsgeld - Türken

  Auszug aus VG Bremen, 30.06.2009 - 1 V 562/09

  Zwar gebietet der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich, Gleiches gleich zu behandeln (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 24.03.1976 - 2 BvR 804/75 -, BVerfGE 42, 64; BVerwG, Urt. v. 18.12.1992 - 7 C 12/92-, DVBl. 1993, 787).

• VG Stuttgart, 26.11.2009 - 4 K 4599/08

  Konkurrenz um die Besetzung der Stelle eines Bezirksschornsteinfegermeisters

  Aufgrund dieser Gesetzessystematik kann es sich bei der in § 5 Abs. 1 SchfG genannten Bewerberliste daher nur um die Bewerberliste B handeln (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 30.06.2009 - 1 V 562/09 -).